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Das ist ein Beispiel für einen Vorschlag

Selbst der am Freitag angekündigte Mini-Deal – vom US-Präsidenten als «substanzielles Phase-Eins-Abkommen» gepriesen – existiert noch nicht einmal auf dem Papier.

Trump möchte so gerne mit seinem «Freund» Xi Jingping Mitte November am APEC-Gipfel etwas unterzeichnen, dass er sich einmal mehr nur mit Versprechungen im Landwirtschaftsbereich zufrieden gegeben hat.

Längst hat sich erwiesen, dass sich die Chinesen durch die amerikanischen Sonderzölle nicht zu bedeutungsvollen Konzessionen zwingen lassen. Stattdessen hat Trump mit seinen Zöllen China zu Vergeltungsmassnahmen provoziert – und sich selber unter Druck gesetzt.

Der amerikanischen Landwirtschaft sind wegen der chinesischen Vergeltungsmassnahmen praktisch über Nacht ein mühselig über die Jahre aufgebauter und inzwischen sehr wichtiger Absatzmarkt weggebrochen. Zwar versucht Trump, die amerikanischen Sojabauern und andere Produzenten mit Milliarden-Subventionen bei der Stange zu halten.

Kurzfristig mag das die Gemüter beruhigen, aber nicht über eine so lange Zeit. Der Streit mit den Chinesen währt inzwischen seit 18 Monaten, und niemand hat eine Ahnung, wohin die Reise gehen könnte. Die Farmer werden immer unruhiger und die Wahlen 2020 rücken immer näher.

Die Chinesen wissen, wie wichtig für Trump die amerikanische Landwirtschaft im Hinblick auf eine allfällige Wiederwahl ist. Und ihr staatskapitalistisches System erlaubt es, den Hahn nach Belieben auf- und zuzudrehen. Sie können versprechen, wie soeben wieder geschehen, ihre Käufe von Soja und Schweinefleisch zu erhöhen, und werden dann von Trump wieder einige Monate in Ruhe gelassen.

Jedes Mal, wenn dann der US-Präsident neue Zollerhöhungen plant, drosseln die Chinesen ihre Käufe wieder, bis Trump aufs Neue zurückkrebst, um die als chinesische Gegenleistung angebotene Wiederaufnahme der Soja-, Getreide- und Fleischkäufe als grossen Verhandlungserfolg zu feiern.

Weil die Amerikaner längst gemerkt haben, dass sie mit ihrer Zollpolitik nicht weiterkommen und es nicht schaffen, damit die chinesischen Subventionen, den zwangsweisen Technologietransfer und andere aus amerikanischer Sicht unfaire Handelspraktiken zu stoppen, ziehen sie neuerdings Massnahmen zur Beschränkung des Zugangs für chinesische Firmen zum US-Kapitalmarkt in Betracht. Offenbar wollen die US-Behörden umgekehrt auch amerikanische Pensionskassen daran hindern, in Fonds zu investieren, die chinesische Firmen enthalten.

Damit könnte Trump durchaus eine neue Front gegen die Chinesen eröffnen. Er würde sich aber so, wie schon mit den Zöllen, vor allem ins eigene Bein schiessen. Das bedeutet, dass sich der amerikanische Präsident am Ende damit zufrieden geben wird, dass die Chinesen «seinen» Bauern etwas mehr Landwirtschaftsprodukte abkaufen. Mehr wird im Wahljahr 2020 nicht drinliegen.

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